Vorsicht, Kunde! – Fluggastrechte durchsetzen
Shownotes
Verspätungen, stornierte Flüge, ungerechtfertigte Gebühren, beschädigtes oder verlorenes Gepäck. Wer Ansprüche aus solchen Ärgernissen geltend machen will, sollte systematisch vorgehen und die wichtigsten Fristen im Blick behalten. Außer der direkten Beschwerde beim Unternehmen bleiben euch Schlichtungsstellen, spezialisierte Flugportale und der Klageweg.
Der erste Schritt ist wie stets die direkte Beschwerde bei demjenigen Unternehmen, mit dem ihr den Beförderungsvertrag geschlossen habt. An das Schreiben fügt ihr alle relevanten Belege, also Buchungsbestätigung, Boardingpässe, Quittungen und etwaiges Beweismaterial in Form von Fotos oder Screenshots.
Lehnt die Airline ab oder reagiert nicht wie erhofft, könnt ihr nach zwei Monaten eine Schlichtungsstelle anrufen. Fluggesellschaften sind gemäß § 57 des Luftverkehrsgesetzes verpflichtet, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Der typische Ablauf: Die Schlichtungsstelle eröffnet den Fall, fordert von beiden Seiten Stellungnahmen und Unterlagen an und unterbreitet anschließend einen Schlichtungsvorschlag. Die Airline hat dann bis zu sechs Wochen Zeit, sich zu äußern.
Für die Passagiere ist das Verfahren kostenlos, die Kosten trägt die Fluggesellschaft unabhängig vom Ausgang der Schlichtung. Aber: Airlines dürfen einen Schlichtungsspruch jederzeit und ohne Begründung ablehnen. In diesem durchaus frustrierenden Fall erhaltet ihr eine sogenannte Erfolglosigkeitsbescheinigung. Was euch die bringt, wie ihr auch ohne Anwaltskosten zu eurem Recht kommen könnt und welche Fristen ihr nicht verpassen solltet, besprechen wir im Podcast.
Gesetze und mehr
§ 57 Luftverkehrsgesetz (LuftVG): Privatrechtlich organisierte Schlichtung
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00:00:00: Ja, die Reisesaison fängt ja jetzt wieder an und wenn ihr da Probleme habt zum Beispiel weil ihr euch einschicken wollt und das klappt nicht.
00:00:08: Und nachher will die Fluggesellschaft dafür Geld haben dann seid ihr hier heute genau richtig denn darüber sprechen wir jetzt!
00:00:17: Vorsicht Kunde der Verbraucherschutz Podcast des CT-Magazins.
00:00:21: Hier bekommt Ihr spannende Informationen und coole Tipps bei Ärger mit Händlern, Herstellern oder Servicemitarbeitern.
00:00:28: Hallo, herzlich willkommen bei Vorsicht Kunde dem Verbraucherschutz Podcast des CT-Magazins.
00:00:33: Ich bin Ulrike Kuhnmann und ich bin Redakteurin bei eben dem Computermagazin CT das diesen Podcast produziert.
00:00:40: Mitten mir im Podcast wie immer mein Kollege Urs Manns, mein Urs sagt es sind ganz schön viel rechtliche Sachen aber er hat einige persönliche Erfahrungen mit Streitigkeiten bei Flügen und die wird er uns dann berichten.
00:00:52: darauf können wir ja auch lernen.
00:00:57: Und mit uns im Podcast, wie immer rechtsanwalt Niklas Mühleis.
00:01:01: Niklas sagt, ich musste mich erst mal in diese ganzen Flichtungsverfahren zur Luftfahrt irgendwas.
00:01:08: Er hat es eben erklärt.
00:01:10: Das hören wir aber gleich nochmal ganz ausführlich sicher.
00:01:13: Welche Möglichkeiten ihr als Fluggäste überhaupt habt?
00:01:17: Hallo Niklas!
00:01:21: Heute geht es um einen sehr interessanten Fall, nämlich Reimar G. Der wollte mit seiner Familie in den Urlaub und hat so ein Billigflug gebucht.
00:01:31: bei vier Leuten wird's ja sonst recht teuer Und wie das so ist man checkt vorher online ein So dass er auch versucht.
00:01:39: dann erschien immer auf dem Display Störungen am System.
00:01:43: also er soll es später noch mal versuchen.
00:01:46: Das ging dann so weiter bis es nicht geschafft hat.
00:01:48: Und was dann passierte, da hören wir jetzt mal rein in den
00:01:51: Fall.".
00:01:53: Reimer G bucht online einen Flug von Dortmund nach Rom für sich, seine Frau und seine beiden Kinder.
00:02:00: Zwei Tage vor Urlaubsbeginn versucht Geh erfolglos die Familie über die App der Fluggesellschaft einzuschicken.
00:02:06: Es sei ein interner Fehler aufgetreten und ermöge es zu einem späteren Zeitpunkt wieder versuchen heißt es.
00:02:12: Die selbe Fehlermeldung erhält Geh auch am PC über die Webseite.
00:02:17: Er versucht es in den Stunden bis zum Abflug weiter, doch es bleibt bei besagter Fehlermeldung.
00:02:22: Am Flughafen soll Rheimer G für den Check-in am Schalter stolze forty acht Euro pro Person bezahlen – zusätzlich zum Flugpreis von insgesamt tausend Euro!
00:02:31: Die Mitarbeiter lassen sich dabei weder von seinen Beteuerungen noch vom Screenshots der Fehltermeldungen beeindrucken.
00:02:37: Zähne knirschen.
00:02:38: bezahlte Familienvater schließlich die zusätzliche Gebühr?
00:02:42: Noch während Geh aufs Boarding wartet, beschwert er sich über die App bei der Fluggesellschaft über die Zusatzkosten.
00:02:47: Eine Erstattung wird jedoch abgelehnt – Geh hätte sich bei Problemen mit dem Online-Check in an das Callcenter der Airline wenden müssen, erklärt ihm die Fluggesellschaft und weist auf die EU-Plattform für außergerichtliche Streitschlichtungen hin.
00:03:01: Dort reicht Reimer Geh gleich nach seiner Rückkehr eine Beschwerde ein.
00:03:05: Doch die Airline lehnt eine Schlichtung mit der Begründung ab, die Sache sei mit den Kunden bereits geklärt!
00:03:10: Das Verfahren wird eingestellt.
00:03:12: Frustriert wendet sich Reimer G an die behördliche Schlichtungsstelle Reise und Verkehr, erklärt den Vorgang und legt auch Screenshots von der Fehlermeldung vor.
00:03:20: – dir Airline wiegelt erneut mit dem Hinweis auf das Callcenter ab!
00:03:25: Der Streitschlichter schlägt schließlich vor dass die Fluggesellschaft die Gebühren erstatten solle.
00:03:31: Angesichts der Screenshots und fehlenden substanzieller Reaktionen auf diese Belege gehe er davon aus, dass das bereitgestellte System zum Check-in nicht ordnungsgemäß funktioniert habe – und für gehe daher keine Möglichkeit bestand online einzuchecken.
00:03:46: Endlich dachte sich Reimer G., doch die Airline lehnt den Schiedsspruch ohne weitere Begründung ab!
00:03:52: Der Schiedsstelle bleibt deshalb nichts übrig als das Verfahren abzuschließen.
00:03:56: Hilfessuchend wendet sich ge an CT.
00:03:59: Wie kann das sein?
00:04:03: Okay, es ist ihm also nicht gelungen sich einzuchecken.
00:04:06: Sehr ärgerlich aber dass ihn dann am Flughafen quasi abzocken finde ich noch viel ärgerlicher.
00:04:12: Sag mal Niklas!
00:04:14: Ich war ein bisschen erst schrocken.
00:04:15: knapp fünfzig Euro pro Person am Schalten für den Check-in.
00:04:20: Ist ganz schön heftig.
00:04:21: Ich habe bei der Fluggesellschaft nachgelesen... Das steht da tatsächlich.
00:04:25: Also insofern haben sie sich in ihren AGBs abgesichert, AGB.
00:04:28: Entschuldigung, das vergessen wir mal... Aber das sind ja nochmals fast zwei Hundert Euro drauf!
00:04:37: Das ist wie ein Flug nochmal.
00:04:39: Ist das angemessen?
00:04:41: Ich finde es ziemlich wucher.
00:04:43: Ja, also Wucher ist ja auch ein rechtlich normierter Begriff.
00:04:49: Ich verstehe jetzt erstmal das Gefühl Wucher und Wucha ist im hundertdreißig BGB Absatz zwei geregelt.
00:05:00: Und Rechtsgeschäfte, die wucherhaft sind.
00:05:04: Die sind grundsätzlich nicht dich.
00:05:07: Da geht es darum, dass sozusagen ein auffälliges Missverhältnis von Zahlung und Leistung besteht.
00:05:16: Okay!
00:05:16: Es muss jemand da stehen immerhin.
00:05:18: Der muss bezahlt werden.
00:05:19: Ja.
00:05:19: Die müssen diesen Schalter auch sich anbieten.
00:05:21: Da nehmen die Flughäfen auch Geld ja?
00:05:24: War so viel...
00:05:25: Wann?
00:05:26: Ja, also ich kann jeden verstehen auch dich Ulrike der die sagt ey das finde jetzt ein bisschen zu teuer.
00:05:33: Das ist doch wucher und Ich habe dazu auch mal ein bisschen geguckt und da muss ich leider schon Mal gleich Die erste erwartungshaltung enttäuschen nicht wucherhaft?
00:05:42: Der BGH hat auch schon mal bei fifty-fünfzig Euro Aufpreis.
00:05:48: Hat er auch schon Mal geurteilt, dass das nichtig gewesen ist allerdings nicht wegen eines auffälligen Missverhältnisses sondern weil über die Kostenhöhe in Transparenz bestanden.
00:06:00: Das ist ja in diesem Fall nicht gewesen?
00:06:02: Genau und es ist kostentransparent gewesen.
00:06:04: deswegen muss man sagen Ja Wucherhaft ist es erstmal nicht Auch wenn ich kann das total verstehen Ich würde mich auch schwarz und schimmelig ärgern, bei forty- acht Euro pro Person ist es aber kein Wucher.
00:06:16: Also das ist erstmal rechtmäßig da so zu erheben.
00:06:20: Aber ich habe so ein Gefühl in welche Richtung der zweite Frage gehen könnte.
00:06:25: Ja gut!
00:06:26: Und Sie haben ja dann noch einen draufgesetzt und haben gesagt naja die Webseite ja... Das hat nicht geklappt, aber ihr hättet hier den Discord Center anrufen können haha.
00:06:35: Das hab' ich auch schon versucht bei bestimmten Sachen und dann kommt man entweder gar nicht durch oder in eine Wartschleife.
00:06:41: Weil wenn ein System gestört ist, betrifft das ja nicht nur eine Person.
00:06:45: Was hältst du von so einem Hinweis?
00:06:50: Sehr schwierig und hier ist auch aus meiner Sicht das Einfältstor weswegen unser Verbraucher eigentlich recht bekommen müsste oder auch im Recht ist.
00:07:00: weil man kann natürlich immer sagen so einen Vertragsverhältnis da sind wir oft... sind wir auch immer ein bisschen kurzsichtig, oder die allgemeine Sicht der Bürgerinnen und Bürger ist dann etwas kurzsicht darauf was so Vertragsverhältnis angeht.
00:07:18: Ich zahle... Und dafür muss halt alles für mich gemacht werden.
00:07:21: Aber ein Vertragsverhältnis ist halt auch so'n bisschen mehr, das ist eine Rücksichtnahme auf die gegenseitigen Rechte.
00:07:28: da sind sozusagen ganz... Das ist im Gesetz, es hat so'nn bisschen locker-flockig geschrieben, so zwei einviertig, zwei zweinfürztig jeder muss seine Leistung nach treueren Glauben bewirken.
00:07:39: Rücksichtsname auf gegenseITige, Rechte und Pflichte usw.. Da sind.
00:07:43: so zu sagen dass was so soft im Gesetz angedeutet wird, sind die sogenannten Mitwirkungspflichten.
00:07:49: Ich muss auch dafür sorgen, dass der andere Part seine Pflichten aus dem Vertragsverhältnis erfüllen kann.
00:07:59: Einfach das Beispiel ich beauftrage Handwerker die sollen bei mir einen Raum streichen beispielsweise Und dann sage ich hier vereinbarte Uhrzeit ist die Sonne kommt so vorbeistreichen sind raum.
00:08:12: Ich bin aber gar nicht da, ich bin im Urlaub auf Malta und lasse mir die sonne offenbauch scheinen und Dann wird natürlich verstoßig irgendwo gegen meine Wittwirkung schlichten.
00:08:24: steht nicht im vertrag drin?
00:08:25: du musst uns in raumen lassen.
00:08:27: Aber wie soll es gehen?
00:08:28: sollen die leute einbrechen?
00:08:30: Dann werde ich dann der fünfundzwanzig mal Auf Malta angerufen auf dem händi Herr Müller ist er müler ist wo sind sie?
00:08:34: wo sind Sie?
00:08:35: dann sag ich ja Eher Idioten, warum habt ihr nicht unter die Fußmatte geguckt?
00:08:38: Da ist doch der Schlüssel.
00:08:39: Ja wie sollen die Leute drauf kommen?
00:08:41: so ne Dann als nächstes nehmen wir an ich habe keine drei eine halbe Zimmerwohnung sondern Ich wohne ganz Montaigne in einem Landhaus mit siebzehn Zimmern.
00:08:54: Die Leute sind noch nie bei mir gewesen die wissen nur wie viel Quadratmeter.
00:08:58: Wo sollen Sie wissen welches Zimmer?
00:08:59: Wir müssen das gesamte Haus durchsuchen auf der Suche nach dem Zimmer.
00:09:03: Also so funktioniert es halt irgendwie nicht So, da habe ich jetzt ein bisschen ausgeholt.
00:09:07: Und jetzt ist natürlich die Frage Könnten die Mitwirkungspflichten des Kunden und unseres Verbraucher soweit gehen?
00:09:13: Dass er sagt okay Die Website is down.
00:09:15: Ich muss jetzt beim Call Center anrufen.
00:09:17: Da hab' ich auch mal so ein bisschen links und rechts geguckt.
00:09:20: Wie weit gehen so Mitwirkungspflichten?
00:09:23: Es wird euch wenig überraschen.
00:09:24: Dazu steht es erstmal nicht direkt im Gesetz Und dazu gibt's auch nicht so richtig direkten Gerichtsurteilen.
00:09:29: Zumindest hätte ich jetzt keines gefunden in die Richtung.
00:09:31: Ich habe jetzt nicht alles dazugesichtet Aber sehr wahrscheinlich und das ist auch so mein Bauchgeführ in der Stille.
00:09:37: Das reicht.
00:09:38: Das muss man nicht noch machen, dass man da jetzt nochmal beim Call Center anruft und jeder der bei dem Call Center angerufen hat von der Fluglinie weiß wie Spaß befreit das ist.
00:09:50: Da ist schon mal Wartezeit Minimum dreißig Minuten eher so zweieinhalb Stunden.
00:09:54: Und wir haben es hier auch mit einer Top-Notch Airline zu tun sowas wie Emirates oder sowas sondern aus der Sparte Billikflieger Da bist du ja schon mal mindestens zwei Stunden, damit dir jemand in sehr gebrochenen Deutsch oder stark akzentuierten Englisch sagt können wir nichts tun.
00:10:14: Oh!
00:10:14: Das erlebt man auch bei sehr bekannten Fluggesellschaften dass man da zweieinhalb Stunden in der Hotline hängt und dann auf einmal es heißt Ja Wir Können Dich So Sie Tun Und Klick.
00:10:26: Warten Sie ab die Webseite ist online.
00:10:29: also insofern Mitwirkungspflichten so weit dass ich als Verbraucher verpflichtet bin bei einem fehlenden Online check endlich in der hotline zu.
00:10:37: Zu klemmen die mich wahrscheinlich auch nicht über die Hotline einschicken können.
00:10:41: also wahrscheinlich nein insofern, Könnte man das vertraglich regeln im Falle von?
00:10:47: Sind Sie verpflichtet, die Hotline und so weiter und so fort.
00:10:49: Wäre aber aus meiner Sicht auch eine sehr fragwürdige vertragliche Regelung, die schon in die Richtung geht, unangemessene Benachteiligung des einen Vertragsteils.
00:10:59: Deswegen würde ich sagen, nee!
00:11:01: Und das ist ja nicht die große Magie, das kriegen alle hin.
00:11:05: Okay,
00:11:05: d.h.,
00:11:06: dass wäre eigentlich ein Hebel... mit dem Reimagee versuchen könnte sein Recht, ich sag mal einzuklagen.
00:11:13: Jetzt ist natürlich die Frage ob man für am Ende nicht mal zweihundert Euro klagen will?
00:11:18: Er hat sich ja stattdessen an Schlichtungsstellen gewendet und zwar an zweigleich also hintereinander wohlgemerkt.
00:11:29: Da wäre meine Frage müssen Fluggesellschaften eigentlich sagen Schlichtungsstelle beziehungsweise welchen Verfahren Sie teilnehmen?
00:11:40: Ja, müssen sie tatsächlich.
00:11:42: Also Fluggesellschaften sind dazu verpflichtet nach dem Paragrafen siebenfünfzig fortfolgende des Luftverkehrsgesetzes an schlichtungsverfahren teilzunehmen.
00:11:53: es gibt die privatrechtlichen schlichtung zu fahren und Es gibt die behördlichen schichtung zu fahren.
00:11:58: im Grunde genommen Und da scheinen die sich nicht riesig gigantisch.
00:12:03: Das heißt zwei unterschiedliche Schlichtungsstellen, die dafür ausgerufen sind.
00:12:10: Viele Flugunternehmen gehen lieber in die privatrechtlichen Schlichtungstellen.
00:12:16: Die müssen überparteilich sein, sonst werden sie nicht als Schlichtungenstelle zugelassen.
00:12:21: Wo der genaue Vorteil ist, vermutlich ist das Verfahren oder die Abfertigung schneller bei diesem privatrechtlichen Schlichtungsstellen.
00:12:27: Aber ohne dass ich da jetzt super vertiefte Kenntnis habe.
00:12:31: sie müssen aber auch leicht zugängig klar und verständlich darüber informieren.
00:12:35: will heißen wenigstens im Impressum ihrer Website muss darauf hingewiesen werden welches die schlichtungstelle ist die für Sie zuständig ist.
00:12:43: Tatsächlich hatte diese Fluggesellschaft ja im Rahmen des, also der Rheimer G hat natürlich gesagt hey das ist ja wohl nicht ganz in Ordnung.
00:12:52: Die Urlaub-Webseite hat nicht funktioniert und deswegen musste ich am Schalter einschicken.
00:12:58: da haben die dann gesagt ja das sei jetzt aber so und haben aber auf eine Schlichtungsstelle hingewiesen.
00:13:03: Das Frappierende war ja, RheimarG wendet sich an dieser Schlichtungstelle.
00:13:08: Die macht auch einen Vorschlag.
00:13:11: Die Fluggesellschaft sagt, wir nehmen nicht teil an dem Verfahren.
00:13:16: Wir wollen die Schlichtung nicht.
00:13:17: Das ist schon heftig!
00:13:18: Erst mal empfehlen Sie das und dann sagen sie, ach nee, das machen wir aber doch nicht.
00:13:23: Können die das einfach?
00:13:25: Ja, es gibt Möglichkeiten wie nicht an dass man auch die Teilnahme einem Schlichtungsverfahren ablehnen kann.
00:13:33: Ich sehe die Voraussetzung hier allerdings gar nicht weil ich kann die Schlichtung ablehne wenn zum Beispiel schon eine Klage anhängig ist oder wenn's missbräuchliche Anträge ist.
00:13:46: also was das so miss bräuchlich geht um ein verlorenes Gepäckstück dem wirst du einfach mal an und dann ist das jetzt schon, wird im zwei-wochentag die Schlichtungsstelle angerufen.
00:13:59: Und das Unternehmen sagt pass mal auf bei uns dauert die Quebec Ermittlung kann bis zu acht Wochen dauern.
00:14:06: Nach zwei Wochen wird die Schichtungsstelle das erste Mal angerufen, dann sagen wir wollen jetzt immer noch die Gepäck-Einmittlung machen.
00:14:12: Wartet doch mal drauf und nach zwei Wochen wieder.
00:14:17: oder es hat vielleicht schon einen Schiedsspruch gegeben.
00:14:19: und dann wird aber nochmal ein komplett neuer Ergänzter Sachverhalt vorgetragen von dem sich der anrufende Fluggast erhofft dass er damit mehr Erfolg hat und startet nochmal eine Neuschichtungsverfahren, wo er sich so ein bisschen besser ausgedrückt hat den Antrag ein bisschen umfassender geschrieben hat.
00:14:39: Da kann die Luftlinie schon sagen, das macht keinen Sinn und es verbraucht unsere Ressourcen.
00:14:47: Das ist auch das Besondere bei diesen Schlichtungsstellen.
00:14:50: Das kostet die Verbraucher erst mal nichts!
00:14:52: Die Luftlinien müssen dafür zahlen für das gesamte Verfahren, dass das kostet und das kostelt auch nicht allzu wenig.
00:15:00: Also insofern ist es auch aus meiner Sicht total bescheuert, dass diese Luftlinie – ich einfach sage was mal oft – wir haben's gesehen die achten vierzig Euro zahlen wieder zurück pro Personen.
00:15:10: Das ist immer noch günstiger als dieses Schlichtungsverfahren.
00:15:13: Müssten Sie das Schlichtumsverfahren auch bezahlen wenn sie am Ende ablehnen den Schlichtungsspruch?
00:15:18: Ja, das schlichte Verfahren ist immer bezahlt.
00:15:20: Da haben sie
00:15:20: ja gar nichts gespart!
00:15:22: Nein die haben absolut gar nix gespart.
00:15:24: deswegen... Wenn ich jetzt mal umkönnen müsste steckt dahinter das Kalkül.
00:15:31: wenn bekannt wird dass sobald jemand mit dem Schlichtungsverfahren droht dann zahlen wir immer Dann kommt uns das vielleicht.
00:15:40: wenn man auf tausend Beschwerden das hoch rechnet Kommt uns das ein bisschen teurer als schlichter Verfahren durchzuführen.
00:15:47: dafür zahlen nicht und dafür haben wir dann da am Ende vielleicht dreihundert Euro mehr bezahlt für das Schichtungsverfahren, als es das Ganze gekostet hätte.
00:15:55: Wenn ich jetzt innerhalb der Euro umfliege also wohne in Deutschland und fliege nach Malle oder so an welche Schlichtungsstelle wende ich mich denn dann?
00:16:07: an eine in Deutschland?
00:16:08: Oder an eine Spanien?
00:16:10: Oder wo möglich ist gar nichts mit Air France und die Fluggesellschaft sitzt in Frankreich.
00:16:18: Den ruf ich da an.
00:16:19: Genau und da ist schon mal der Deutschlandbezug, wenn er besteht dann ist das schon mal sehr wichtig.
00:16:26: also ich fliege aus Deutschland ab oder ich flieg nach Deutschland.
00:16:28: Ich muss irgendwie in Deutschland Bezug herstellen Und dann wird mir auch eine Schlichtungsstelle genannt.
00:16:34: der die Airline muss Die schlichtung stelle nennen der sie beigetreten ist.
00:16:39: Also wie gesagt es gibt verschiedene schlichtungen stellen.
00:16:41: ich kann jetzt nicht alle nennen aber Es wird eine genannt so was natürlich schlecht ist.
00:16:48: Wer mal ein bisschen Süd aus Asien rumgereist ist, der weiß es da oft sehr viel leicht einen Flug von A nach B zu nehmen als mit einem Zug oder Bus oder so was rumzureisen.
00:16:58: Der wird feststellen, da ist hier nichts mit deutschen Schlichtungsstellen auch wenn ich deutscher Staatsbürger bin und über ein deutsches Bankkonto gezahlt habe.
00:17:08: Da gibt uns andere Regeln.
00:17:09: dazu kann ich nicht sagen aber soweit ein Deutschlandbezug besteht muss auch eine entsprechende Schlichtungstelle benannt sein.
00:17:15: Also das heißt dann muss eine in Deutschland beheimatete, sage ich jetzt mal.
00:17:21: Schlichtungsstelle benannt sein oder die nach deutschem Recht handelt?
00:17:26: eine nach genau, es gibt die Moment.
00:17:29: jetzt muss ich nochmal ganz genau.
00:17:30: das ist so ein sehr schöner Zungenbrechername.
00:17:33: Es gibt die Luftverkehrsschlichtungsverordnung und da steht dies auch nicht sehr lang ist aber auch nicht spannend zu lesen und sage ja immer lest euch mal durch in dem Fall kann man's lassen.
00:17:43: Da geht es direkt im Paragraph eins los für wann eine Schlichtungsstelle als privat richtig organisierte Einrichtung anerkannt wird und es muss sozusagen eine Anerkennung nach der Luftverkehrsschlichtungsverordnung bestehen.
00:17:59: Und die Luftverkärsschichtungsverordnungen ist das, was das ganze Schlichtungs-Verfahren in den Siebenfünfzig Luftverkeersgesetz ausgeführt wird, was da noch mal ein bisschen konkretisiert.
00:18:10: Das ist ganz normal.
00:18:10: Es gibt einen Gesetz und aufgrund dieses Gesetzes wird noch eine Verordnung erlassen.
00:18:15: Ist nicht sonderlich interessant aber es muss eben eine richtige Anerkannung als Schlichtungsstelle bestehen.
00:18:20: Und dann gibt es aber ja noch die Gesetze, wie soll ich das sagen?
00:18:24: Offizielle gesetzliche Stichtungsstelle.
00:18:27: Mhm und dann die Behördliche.
00:18:30: So, behördlich ist so heißt es!
00:18:31: Kann nicht erstes private und dann das behördeliche anrufen?
00:18:34: oder sollte ich mich gleich an die behörddliche Stichungsschilde wenden?
00:18:37: Ich würde immer erstmal das Private nehmen weil da auch ein bisschen in Takensteller geht's... ...und dann die behörtliche, die beim Bundesamt für Justiz ist.
00:18:45: Wie lange habe ich Zeit...?
00:18:47: als Fluggast diese behördliche Schlichtungsstelle anzurufen.
00:18:52: Nehmen wir mal den Fall, ich war in Urlaub und da fahre ich nicht nur zwei Wochen sondern vielleicht zwei Monate oder so.
00:18:59: So würde ich das dann noch aus meinem Urlaub starten.
00:19:01: oder reicht es auch ein halbes Jahr später?
00:19:03: Es reicht auch tatsächlich ein halbes Jahr später, hier gelten die ganz normalen Verjährungsfristen aus dem BGB und da ist ja die Regelverjährung drei Jahre.
00:19:19: Besondere Schädigungen oder so was.
00:19:21: Dann gibt es auch dreißigjährige Verjährungsfristen, aber wir gehen mal davon aus.
00:19:24: Es ist die drei jährige verjährungsfrist also ganz einfach zu rechnen Drei Jahre zum Ende des Jahres.
00:19:30: Also nehmen wir an am fünften Januar Zwei tausend sechsund zwanzig verliert Die airline mein koffer wo ein notebook ein toller wohl nur darf ich da reinpacken.
00:19:44: Aber nehmen wir mal an eine teure hantasche schmuckstück quasi fast design einer Garderobe und so weiter und sofort.
00:19:51: Und ein dreihundertfünfzig Euro Rasierapparat, Gesamtschaden, viertausend Euro geht verloren.
00:19:58: Das passiert am fünfzehnten Januar.
00:19:59: zwei tausendsechsundzwanzig drei Jahre zum Jahresende will heißen die Verjährung ist wann Ulrike?
00:20:05: Die sieben zwanzig, achtundzwantig, neunzwanziger sind also Ende neunzwanzig!
00:20:09: Genau.
00:20:10: Einen dreißigster Dezember zweitausendneinzwanzigg.
00:20:16: na Ich
00:20:20: muss mich schon bei der Fluggesellschaft vorher melden und sagen, ich finde das nicht in Ordnung.
00:20:29: Bevor ich eine Schlichtungsstelle anrufe, muss ich mich ja erst mal irgendwo beschwert haben.
00:20:35: Und dafür habe ich nicht so lange Zeit, oder?
00:20:37: Auch die drei Jahre Ansprüche verjähren nach dir natürlich!
00:20:40: Was denkst du denn?
00:20:41: dreijährige Verjährungsfrist von
00:20:43: Ansprüchen?!
00:20:44: Also, ich empfehle natürlich eine Praxis immer früher zu machen und nicht am ein dreißigsten Januar auf Anwaltsuche zu gehen oder da schreiben an die Stichtungsstellen zu schreiben.
00:20:53: Es ist auch fraglich ob das die Verjährung ausreichend hemmt wenn man Schlichtungsverfahren dann gestartet hat.
00:20:59: also sofern ich empfehl schon immer das Frühjahr zu machen.
00:21:01: aber es ist jetzt wirklich nicht so dass da jemand mit der Stoppurgänge steht und sagt drei Tage rum jetzt ist vorbei
00:21:08: Urs, wann machst du denn solche Sachen gelten?
00:21:11: Wenn du Probleme mit der Fluggesellschaft... Das klassische Problem sind ja nicht doch das Boarding.
00:21:15: Das Check-in ist glaube ich auch ganz klassisches Problem aber auch die Verspätung und da kann man ja auch Fluggersrechte geltend machen.
00:21:22: Du hast schon mal an solchen Verfahren teilgenommen, Urs, oder?
00:21:26: Ja dieser Fall hier mit der check in Gebühr ist eigentlich etwas außergewöhnlich.
00:21:33: In der Regel geht es bei Auseinandersetzungen mit Fluggeseltschaften um Verspädungen und um die Fluggastrechte, die daraus resultieren.
00:21:42: Und um die Erstattungen, die pauschaliert sind.
00:21:47: Da gelten vermute ich mal Niklas fallen mir ins Wort wenn nicht, gelten die gleichen Fristen das Gelden zu machen.
00:21:53: aber auch da empfiehlt sich es natürlich so früh wie möglich zu machen.
00:21:57: Je mehr man damit anfängt desto geringer ist die Chance dass wir am Ende von dem Verfahren in Zeitnot gereilt.
00:22:04: Ich habe natürlich auch das Risiko, dass beispielsweise so eine Airline öfter mal pleite geht und da kriegt nichts mehr.
00:22:10: Das wäre blöd!
00:22:12: Wenn ich jetzt ein Schlichtungsverfahren angeschoben hab... Du hattest schon eingangs gesagt, dass bei den Privaten geht es meistens schneller?
00:22:20: Bei den privaten Schlichtungstellen oder bei der bördlichen dauert es etwas länger.
00:22:26: Das ist ja okay aber wie lange hat dann das Unternehmen Zeit darauf zu reagieren?
00:22:30: Weil die Schlichtungen.
00:22:32: Die Schlichtungsstelle fragte irgendwelche Sachen ab.
00:22:34: Also bei Reimageh war es ja auch so, der sollte Sachen einschicken.
00:22:37: Das hat er auch gemacht und die Schlichtungstelle hat dann auch das Flugunternehmen gefragt.
00:22:42: Die haben auch ein bisschen geantwortet.
00:22:44: aber wie lange haben sich die Zeit zu äußern?
00:22:50: Wenn jetzt so ein Verfahren läuft oder womöglich auch schon einen Schlichtungsspruch heißt das so?
00:22:57: Ein Vorschlag gemacht wurde.
00:22:59: Wie lange haben die Zeit darauf zu reagieren?
00:23:01: Die werden ja nicht morgen sagen, nehmen wir an oder lehnen wir ab.
00:23:04: Sondern die werden sich da Gedanken
00:23:06: machen.".
00:23:08: Genau, es gibt das Schlichtungsverfahren.
00:23:13: Das sind dreizehn der Luftverkehrschlichtungs-Verordnung geregelt.
00:23:17: ich gucke gerade auch noch mal rein und da sind die ganzen Fristen drin.
00:23:22: Die Airline hat im Zweifelsfall sechs Wochen Zeit ab Anrufung und Verstellung dass das schlichtungs verfahren läuft.
00:23:30: Die Schlichtungstelle kann auch ja Schlichtumsverfahren schlichtweg ablehnen weil sie sagt das ist überhaupt nicht fundiert oder wir verstehen überhaupt nicht worum es geht.
00:23:36: aber sozusagen Ab Start des Schlichtungsverfahrens kann die Airline im Höchstfall bis zu sechs Wochen Zeit haben, sich da vollständig drauf einzulassen und also umfassend Stellung zu nehmen mit der entsprechenden Nachfristsetzung.
00:23:53: Wie lange hat es bei dir gedauert wenn du gegen irgendwelche meistens ja Verspätungen gewährt hast?
00:24:01: Also die Ablehnung kam immer sehr schnell.
00:24:06: Gab's noch nie erlebt!
00:24:07: dass ich einen Anspruch angemeldet habe und der sofort einfach, das sie gesagt haben ja sehen wir einzahlen.
00:24:13: Also die Fluggesellschaft jetzt?
00:24:14: Die Fluggestschaft hat immer erst mal gesagt nein und zwar mit dünner Begründung.
00:24:22: Einmal hab' ich das über einen befreundeten Anwalt gemacht.
00:24:25: er hat an Anwaltschreiben hingeschickt.
00:24:27: das haben die einfach gemobbt.
00:24:28: Wir haben einfach so getan als wäre es nicht gekommen Und er haben mich da quasi abtropfen lassen und dann nach langer Zeit, nach langener Zeit.
00:24:36: Da ging es um einen stornierten Flug.
00:24:40: Das war damals während der Corona-Krise als die ganzen Flüge gegroundet wurden.
00:24:44: Dann hat die Fluggesellschaft einfach keine Flügel erstattet wahrscheinlich damit zu flüssig bleiben.
00:24:50: Und ein Jahr später habe ich dann mein Geld bekommen.
00:24:53: Anwaltschreiben hat nichts genützt.
00:24:54: Ein andermal war auch ein Flug starniert worden dadurch mal eine Verspätung von einem halben Tag entstanden, hatten die auch erst abgelehnt und die musste ich am Ende sogar verklagen um mein Geld zu bekommen.
00:25:08: Das heißt ich habe so eine fluggeistrechte Gesellschaft damit beauftragt, die immer vollfallsfallende Pauschale nehmen und hab denen gesagt reicht das mal ein?
00:25:16: oder die haben wir da mitgeteilt?
00:25:18: Wir haben verklagt hier ist das Aktenzeichen!
00:25:20: Wir haben die Klage gewonnen hier ist ihr Geld.
00:25:24: Also meine Erfahrung ist gut es jetzt natürlich aneknotisch aber meine Erfahrung Freiwillig.
00:25:29: zahlen tun die eher nicht.
00:25:31: Ja, diese Gesellschaften, wie heißen sie denn Flug?
00:25:36: Gastrechte, irgendwas.
00:25:39: Das sind ja so Kanzleien die sich darauf spezialisiert haben.
00:25:42: das ist aber kein Schlichtungsverfahren.
00:25:43: Die gehen wirklich hart mit.
00:25:46: Das ist ein ganz normales streitiges Verfahren.
00:25:50: das sind Anwälte, die schreiben die an und sagen wir haben hier eine Forderung da sagen sie nö dann sagen okay dann geben wir vor Gericht.
00:25:56: Dann gehen Sie vor Gerichte und dann gibt es einen Urteil und dann müssen zahlen oder auch nicht?
00:26:01: Ich kann mir vorstellen Es gibt ja auch Gründe warum die nicht zahlen müssen.
00:26:06: Wenn so ein Grund vorliegt und das Gericht stellt es fest, dann wird die Klage abgewiesen.
00:26:11: Das ist der Vorteil bei solchen Fluggastrechteanwälten.
00:26:17: Die arbeiten für eine Pauschale im Erfolgsfall.
00:26:20: D.h.,
00:26:21: als Kunde kriege ich zwar im Ervolgsfall etwas weniger aber ich habe mich des Kostenrisiko, wenn's schief geht.
00:26:29: Das natürlich super!
00:26:31: Gut, aber Schlichtung ist was anderes?
00:26:33: Was spricht denn aus eurer Sicht dafür, eine Schlichtungsstelle anzurufen oder über diese Portale zu gehen?
00:26:40: Das
00:26:40: Problem an diesen ganz schlichtungsverfahren ist es was Freiwilliges.
00:26:44: Da geht ja kein Urteil das voll streckbar ist.
00:26:47: wo ich dann sage kann hier ich habe einen Urteil ich kriege jetzt mein Geld und notfalls schickigen Gerichtsvollzieher sondern das ist ein freiwilliges Verfahren.
00:26:55: wenn die sagen nur der Ausgang dieses Schildsverfahren gefällt uns nicht Dann könnt ihr das auch einfach ignorieren und dann muss ich ohnehin den Klageweg beschreiten.
00:27:07: Insofern ist es zu überlegen, da müsste man jetzt tatsächlich statistische Daten haben.
00:27:13: wie aussichtsreich sind solche Schlichtungsverfahren?
00:27:16: Wie oft verhelfen die deinem Kunden zu seinem Recht?
00:27:18: Ob sich das überhaupt lohnt diese Schleife noch extra zu drehen, die ja auch zusätzlichen Aufwand- und Zeitaufhandfallen bedeutet.
00:27:27: war ja jetzt, also bei Rheimer G war es nicht so dass das verspätet war was der klassische Fall ist oder ein Flug gekänzt wurde sondern dass er eben zusätzliche Kosten hatte.
00:27:36: Das würde man wahrscheinlich gar nicht über solche Gesellschaften regeln können weil es nicht unter die normalen Flughafsrecht entfällt.
00:27:44: Richtig!
00:27:44: Das ist eine ganz andere Rechtsgrundlage in dem Fall.
00:27:48: da ist es durchaus sinnvoll in das Schiedsverfahren zu gehen, aber dass die Firmen dann einfach trotzdem nicht zahlen.
00:27:56: Obwohl es im Schiedserfahren heißt naja eigentlich ist der Anspruch substandiiert und begründet.
00:28:04: Es ist für mich natürlich dann auch ein Vorteil abzuschätzen stimmt denn meine rechtliche Einschätzung?
00:28:09: Wenn ich dann dem Schiedeverfahren den Spruch bekomme, da haben sie auch wirklich gar keinen Anspruch Dann sollte ich mir vielleicht gut überlegen, ob ich das tatsächlich weiter verfolge oder ob ich nicht einfach sage okay so ist halt eben die Rechtslage.
00:28:23: Niklas wann in welchen Fällen dürfen denn Unternehmen so ein Schiedsspruch einer Schlichtungsstelle ablehnen?
00:28:29: Also ich habe gelesen auch noch ohne Begründung!
00:28:32: Einfach so.
00:28:34: Immer.
00:28:35: Das ist der Hammer.
00:28:37: Die wissen sich damit gar
00:28:39: nicht befassen.
00:28:40: Aber dafür bekommt man wenn der Schiedsbruch abgelehnt wird kriegt man was ganz Tolles Eine Erfolglosigkeitsbescheinigung.
00:28:49: Das hört sich toll an, wow!
00:28:53: Habe ich in der Schule auch ganz oft bekommen, vor allem bei der Klausur habe mich auch immer erfolgt, dass ich keine Zutragung bekomme.
00:29:00: Aber
00:29:00: egal!
00:29:02: Ich hatte eine gute Phase in der achten Klasse da habe ich echt richtig gute Klausuren gerockt.
00:29:06: aber egal also das klingt natürlich super blöd ist aber natürlich schöne Anlage für eine Klage gegen eine R-Line die der Anwalt schon mal schön einreichen kann.
00:29:19: und unser Mandant hat sich nach Kräften bemüht ohne die Justiz zu belasten, die Sache außergerichtig zu klären.
00:29:27: Hat sich einem Schlichtungsverfahren unterworfen hier der gesamte Schriftvorkehr und der Schlichtungsspruch und die Erfolglosigkeitbescheinigung.
00:29:34: das ebnet natürlich schon mal den Weg und also in dem Gerichtsverfahren.
00:29:40: aber ich könnte jeden Verstehen der sagt es gibt es nicht aber Es ist so wie's isst im Gesetz so geregelt.
00:29:47: Der einzige Vorteil ist halt nach wie vor frei diese Stichtungsverfahren anzustellen und es gibt natürlich, ich kann auch die Statistik nicht sagen.
00:29:59: Es gibt aber natürlich auch Fälle in denen der Stichtingsverfahren zum Ergebnis führt.
00:30:03: Da musste man keinen Anwalt beauftragen sondern hat seinen Lachverhalt selber vorgetragen.
00:30:07: und bis zum Stichtungsverfahren soll halt auch nicht viel Zeit vergehen, sondern so relativ zackig gehen.
00:30:14: dann kann man darüber halt auch schon mal kostenfrei was haben und im Zweifelsfall hat man auch schon immer die gutgeil Bescheinigung, die Erfolglosigkeitsbescheinung.
00:30:23: Ja es klingt so zynisch!
00:30:25: Ich kann jetzt jeden verstehen der sagt ach der feine Herr Anwalt was bringt mir das?
00:30:31: Ich kann es, ich kann das ja nur auch aus der anwältlichen Praxis sagen.
00:30:35: Wir haben oft genug Fälle wo wir Mandanten vertreten und versuchen eine Zahlung zu erreichen oder oder oder.
00:30:42: Und wir reden damit Engelzungen!
00:30:44: Wir machen Vergleichsvorschläge, wir kommen auf den Gegner zu.
00:30:49: Wenn dann alles scheitert und sich der Gegner quer stellt, ist das aber... Dann bließt sich das schon mal wenigstens in Klärgeschrift.
00:30:57: ganz gut.
00:30:59: getan, um das gerichtliche Verfahren zu vermeiden und wir sind die Gutgeist.
00:31:04: Wir wollen nur zu unserem Recht kommen.
00:31:06: Wir haben alles getan, dass die Justiz schon mit diesem Albern in einem Streit, obwohl die Sache ja glasklar ist.
00:31:14: hier bitte schön der gesamte Schriftverkehr und da hat man schon mal wenigstens den Sympathiebonus.
00:31:20: Und mit dem schlichter Spruch, der schonmal sagt du hast recht, hat man ja schon ein bisschen mehr als den Sypathie-Bonus.
00:31:25: Da hat man auch einen ordentlichen Vertrauensforsch.
00:31:29: Das stimmt allerdings.
00:31:30: Ich glaube, ich löse mal auf wie es Reimar G-Ergang ist nachdem er zweimal abgetropft ist mit der Schlichtungsstelle hatte sie an uns gewendet und hat gesagt, hm ich komme hier überhaupt nicht weiter, ich weiß jetzt gar nicht mehr was ich machen soll Seine... Wie hast du gesagt?
00:31:46: Wie heißt die Bescheinigung?
00:31:48: Erfolglosigkeitsbescheinigung
00:31:51: Hat ihm auch nicht weiter geholfen.
00:31:52: jedenfalls haben wir uns dann noch in die Fluggesellschaft gewendete und die hat uns gefragt, warum sie denn?
00:31:58: Obwohl Sie mit der Schlichtungsstelle ja zunächst kooperiert haben.
00:32:02: Dann am Ende den Schlichterspruch nicht akzeptieren wollten.
00:32:06: und dann hat uns das Unternehmen gesagt Ja inzwischen hätte man das System aktualisiert und in solchen Fällen wenn der Online Check-in frei fehlt schlecht, dann könne man jetzt kostenlos am Check-In am Flughafen einchecken also kostenlos Und das sei zu dem Zeitpunkt noch nicht aktiv gewesen, aber jetzt sei es so.
00:32:28: Davon unabhängig wollten sie aber an der Entscheidung... ...nicht diesen schlichter Spruch anzunehmen
00:32:34: festhalten.".
00:32:36: Okay cool danke!
00:32:37: Ja genau und das sei im Übrigen in den Wein schon mit den Gesetzen.
00:32:41: Ja das stimmt, dass hat uns Niklas ja gerade erklärt.
00:32:43: Sie können es einfach ablehnen ohne Begründung.
00:32:46: Das ist natürlich sehr frustrierend für Reimer G gewesen und jetzt könnte er noch mit seiner Bescheinigung vor Gericht gehen.
00:32:54: Da stehen die Chancen gar nicht so schlecht, weil das Schiedsverfahren war ja schon das zweite zu seinen Gunsten ausgegangen.
00:33:01: aber ob er sich dann jetzt am Ende wirklich das angetan hat ein Anwalt aufzusuchen und sich nochmal in den Fall zu knien das weiß ich nicht also unschön.
00:33:14: Dennoch sind solche Schlichtungsverfahren ja interessant Weil wie gesagt hat sie ja die Chance bieten erstmal kostenlos zu versuchen sein Recht zu bekommen.
00:33:24: Oder ein bisschen Ausgleich zu bekommen, Urs kannst du mal zusammenfassen?
00:33:28: Wie gehe ich denn vor?
00:33:29: Wie viel Zeit habe ich in welchen Fällen sollte ich schlichtung machen und in welchem vielleicht eher diese Fahrgastrechte Firmen anrufen usw.
00:33:40: Magst du ma?
00:33:41: Ich versuche es mal ganz komprimiert zusammenzufassen wenn ich einen solchen Anspruch bekomme weil mir Beispielsweise in der Gebühr mir nach meinem Gefühl zu Unrecht abgeknöpft worden ist, dann sollte ich als erst mal mich an das Unternehmen wenden und mich dort beschweren und sagen hier.
00:34:01: Ich möchte gerne eine Erstattung
00:34:03: haben.".
00:34:04: Wenn da eine Ablehnung kommt kann ich im nächsten Schritt ein Schlichtungsverfahren einleiten.
00:34:11: Schlichtingsverfahren hat den Vorteil es ist kostenlos und ich bekomme am Ende eine rechtliche Einschätzung von einer naturalen Stelle.
00:34:18: Und wenn das wiederum erfolglos
00:34:20: bleibt,
00:34:22: kann ich immer noch einen Anwalt beauftragen und den Klageweg nehmen.
00:34:27: Also vor Gericht ziehen.
00:34:29: Dabei sind allerdings Fristen zu beachten.
00:34:31: die sind allerdings hier relativ lang nämlich drei Jahre und die drei Jahre gelten drei Jahre nach Ablauf des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist.
00:34:41: also man muss quasi am Jahresende nochmal drei Jahre drauf zählen.
00:34:44: so berechnet man die Frist.
00:34:46: Die sollte man allerdings nicht abwarten.
00:34:47: Es empfiehlt sich so was immer, so schnell wie möglich zu
00:34:50: regeln.".
00:34:50: Ja aber trotzdem Leute wenn ihr jetzt noch vom vorletzten Jahr in den Flughafen habt wo irgendwas schief gelaufen ist, wo ihr zehn Stunden auf dem Flughaften aushalten musstet könnt ihr das noch einreichen?
00:35:02: Immerhin!
00:35:03: Dann würde man aber wahrscheinlich nicht ein Stichtungsverfahren sondern eher eine Kanzlei die Flukastrechte allgemein vertreten beauftragen.
00:35:14: Die dann eben einen Anteil kriegen von dem, falls ihr gewinnt.
00:35:17: Aber ansonsten euch keine Kosten entstehen was ja auch ganz toll ist.
00:35:23: Ja super man.
00:35:25: Ich hoffe euch er geht es besser als Rheimageh und ihr habt nicht solche seltsamen Gebühren zu bezahlen.
00:35:32: Und ich hoffe auch oder ich drück euch die Daumen lasse eure Flüge alle günstig gehen.
00:35:36: Ich war gestern in Berlin.
00:35:39: Da wurden alle Flüge gestrichen.
00:35:42: Auf einer Konferenz und die Konferenztalnehmer hatten richtig Probleme, nach Hause zu kommen.
00:35:47: Ich war Gott sei Dank mit dem Zug!
00:35:49: Ich weiß gar nicht was in so einem Fall ist aber ich glaube das machen wir jetzt nicht.
00:35:53: Da wurde gestreikt und im Streikfall ist es glaub' ich wie höhere Gewalt oder so.
00:35:57: ne Niklas?
00:35:59: Also
00:36:00: wenn ihr davon betroffen seid könnt ihr nix machen außer auf die Bahn wechseln.
00:36:05: Dann würde ich sagen, wars das für heute?
00:36:07: Wir haben noch einen ganz kurzen Blick auf die Webseite, wo ihr diese und alle bisherigen Folgen findet.
00:36:15: Das ist nämlich ct.de slash vorsicht-kunde.
00:36:19: Natürlich findet ihr alle Folgen auch in allen Podcasts und überall dort, wo Ihr Podcast hört!
00:36:26: Wir freuen uns wenn ihr uns da ein Daumen hoch lasst.
00:36:29: wir freuen uns über Kommentare, die gerne auf der Webseiten Und wir freuen euch wenn ihr in zwei Wochen wieder reinhört.
00:36:36: Bis dahin erstmal Tschüss!
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